Verspätete Zielvorgabe bei Bonus: BAG stärkt Arbeitnehmerposition
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24) präzisiert die Haftung von Arbeitgebern bei variablen Vergütungen im Arbeitsrecht. Wenn der Arbeitgeber schuldhaft die rechtzeitige Festlegung bonusrelevanter Ziele versäumt, kann ein Schadensersatzanspruch entstehen. Diese Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für das Arbeitsrecht und betrifft zahlreiche leistungsorientierte Arbeitsverhältnisse.
Der Sachverhalt: Streit um die variable Vergütung nach Kündigung
In dem zugrundeliegenden Fall stritten die Parteien über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung für das Kalenderjahr 2019. Der Kläger war als Führungskraft beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag sah ein Bruttojahreszielgehalt mit einem variablen Anteil vor. Die Arbeitgeberin teilte dem Kläger konkrete Unternehmensziele erst Mitte Oktober mit, während individuelle Ziele überhaupt nicht verbindlich vorgegeben wurden. Nach seiner Kündigung machte der Mitarbeiter den vollen Bonus als Schadensersatz geltend, da die verspäteten Vorgaben ihre Motivationsfunktion nicht mehr erfüllen konnten.
Entscheidungsgründe: Pflichtverletzung begründet Zahlungsanspruch
Das BAG bestätigte die Pflichtverletzung der Arbeitgeberin und sprach dem Kläger den geforderten Differenzbetrag vollumfänglich zu. Die wesentlichen Entscheidungsgründe stellen sich wie folgt dar:
Initiativlast beim Arbeitgeber: Die Pflicht zur rechtzeitigen Festlegung von Zielen liegt allein beim Arbeitgeber. Den Arbeitnehmer trifft kein Mitverschulden, wenn er den Arbeitgeber nicht zur Zielvorgabe auffordert.
Eintritt der Unmöglichkeit: Kann eine verspätete Zielvorgabe ihre Motivations-, Anreiz- und Steuerungsfunktion nicht mehr erfüllen, tritt Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB ein. Eine rückwirkende Orientierung der Arbeitsleistung ist denklogisch ausgeschlossen.
Höhe des Schadensersatzes: Ist eine Zielvorgabe unmöglich geworden, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Ziele in vollem Umfang erreicht hätte, sofern der Arbeitgeber keine atypischen Umstände darlegt und beweist.
Ich setze mich für Ihre Rechte ein – vereinbaren Sie einen Termin
Als Ihre Anwältin für Arbeitsrecht in Harburg erlebe ich in der Praxis häufig, dass Arbeitgeber vertraglich vereinbarte Bonusregelungen einseitig umgehen oder Fristen missachten. Das aktuelle Urteil zeigt jedoch, dass Sie solche Versäumnisse keineswegs klaglos hinnehmen müssen. Ich prüfe Ihre Zielvereinbarungen akribisch auf etwaige Ansprüche und setze Ihre Ansprüche auf Schadensersatz konsequent durch.
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